FDP

Das Wohnraumbündnis Hessen fordert...

 

 

1. …die jährliche Schaffung von 3.200 mietpreisgebundenen Wohnungen, um die Sozialwohnungsquote zu stabilisieren. Zudem die Auflage eines Sonderprogramms, um das bereits bestehende Defizit von gut 280.000 Sozialwohnungen in Hessen zu kompensieren. Das Land hat die Mittel zweckgemäß einzusetzen und über den Bundesrat deren Aufstockung einzufordern.

FDP:

Die FDP wird dafür sorgen, dass die bewährte Wohnraumförderung fortgesetzt wird. Zusätzlich sollen mindestens 1.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen und 2.000 weitere Sozialwohnungen modernisiert werden.

 

 

2. …die Auflage eines Landesprogramms, um die Zahl von Studierendenwohnungen in Hessen um 1/3 auf mindestens den bundesweiten Durchschnitt anzuheben.

FDP:

Die FDP in der Landesregierung wird schnellstmöglich Liegenschaften des Landes oder des Bundes, z.B. leer stehende Kasernen, zu bezahlbaren Wohnungen für Studierende und in Ausbildung befindliche junge Menschen umwidmen. Dadurch sollen 2.000 zusätzliche Wohnungen für Studierende geschaffen werden. Studierendenwerke sollen außerdem als anerkannte öffentlich-rechtliche Einrichtung Studierende und in Ausbildung befindliche junge Menschen mit Belegungsrechten für solche Wohnungen versehen können. Der Neubau von Studentenheimen soll weiter intensiv gefördert werden. Eine FDP in Regierungsverantwortung wird sich daher um private Investoren für den Neubau von Studentenheimen bemühen. Eine verbindlich festgeschriebene staatliche Mietgarantie ist dabei aber nicht der richtige Weg.

 

 

3. …eine Änderung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes dahingehend, dass der Mietwohnungsbau vorrangig vor Wohnungseigentumsmaßnahmen gefördert wird. Sobald der Mietwohnungsmarkt wieder ausgeglichen ist, sollen beide Förderarten gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden. In Anbetracht der herrschenden Wohnungsnot ist die aktuelle Schwerpunktsetzung auf die Eigentumsförderung unverantwortlich.

FDP:

Wir haben für die Novellierung und Neuausrichtung des Wohnraumfördergesetzes ge

sorgt. Dort ist nun vorrangig der Eigentumserwerb für Familien und Geringverdiener als Förderziel festgeschrieben.

 

 

4. …Verankerung barrierearmer Bauweise als Auflage für die Neubauförderung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz

FDP:

In der Wohnraumförderung sollte grundsätzlich auf Barrierefreiheit geachtet werden. Für ältere Menschen ist gerade in ländlichen Räumen auch ein gutes Wohnumfeld mit einer ausreichenden Infrastruktur notwendig. Auch hier bietet die Förderung eines intakten Sozialumfeldes die Möglichkeit, den Wegzug in die Ballungszentren abzumildern.

 

 

5. …den Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum! Die Landesregierung muss den spekulativen Umgang mit Immobilien unterbinden, den Wohnungsbaugesellschaften Rahmenbedingungen für langfristig angelegte Investitionen schaffen und Wohnungsgenossenschaften, sowie die Neuschaffung von Dienst- und Werkswohnungen stärker öffentlich fördern.

FDP:

---

 

 

6. …die Begrenzung explodierender Mietpreise. Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative starten, um die Kappungsgrenze für Mietpreissteigerungen von derzeit 20% in drei Jahren auf 15% in 4 Jahren zu reduzieren. Zudem muss eine Obergrenze für Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen eingeführt werden, welche bei maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

FDP:

---

 

 

7. …Maklerprovisionen sind von denjenigen zu bezahlen, die den Makler beauftragt haben (Bestellerprinzip).

FDP:

---

 

 

8. …die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss wieder von derzeit 5 auf 10 Jahre verlängert werden.

FDP:

---

 

 

9. …kurzfristig fordern wir für Transfergeldempfänger, deren Wohnkosten separat berechnet werden, eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auf das ortsübliche Mietenniveau durch die zuständigen Behörden und den Gesetzgeber, insbesondere Jobcenter und BaföG-Amt.

FDP:

---