Die Linke

Das Wohnraumbündnis Hessen fordert...

 

 

1. …die jährliche Schaffung von 3.200 mietpreisgebundenen Wohnungen, um die Sozialwohnungsquote zu stabilisieren. Zudem die Auflage eines Sonderprogramms, um das bereits bestehende Defizit von gut 280.000 Sozialwohnungen in Hessen zu kompensieren. Das Land hat die Mittel zweckgemäß einzusetzen und über den Bundesrat deren Aufstockung einzufordern.

Die Linke:

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hat sich seit 1991 um rund 85.000 verringert. Jährlich fallen rund 3.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, während lediglich 600 neu gebaut werden. Derzeit suchen über 40.000 berechtigte Mieter_innen eine Sozialwohnung. Die Zahl der Haushalte, die trotz Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum auf den privaten Wohnungsmarkt ausweichen müssen, liegt noch wesentlich höher. DIE LINKE will mehr Sozialwohnungen; dazu soll der Bau von jährlich mindestens 4.000 Wohnungen durch Zinszuschüsse aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Ein wesentliches Augenmerk muss dabei auf der Schaffung barrierefreier und altengerechter Wohnungen liegen. Die Fehlbelegungsabgabe muss wieder eingeführt werden.

 

 

2. …die Auflage eines Landesprogramms, um die Zahl von Studierendenwohnungen in Hessen um 1/3 auf mindestens den bundesweiten Durchschnitt anzuheben.

Die Linke:

Studentenwerke und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt müssen schnell finanziell in die Lage versetzt werden, allen Studierenden, die einen Wohnheimplatz in Anspruch nehmen wollen, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch einmalige Zuschüsse für alle durch Neu- oder Umbau zur Verfügung gestellten Wohnungen für Studierende wollen wir das Angebot jährlich um 2.000 Wohneinheiten steigern.

 

 

3. …eine Änderung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes dahingehend, dass der Mietwohnungsbau vorrangig vor Wohnungseigentumsmaßnahmen gefördert wird. Sobald der Mietwohnungsmarkt wieder ausgeglichen ist, sollen beide Förderarten gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden. In Anbetracht der herrschenden Wohnungsnot ist die aktuelle Schwerpunktsetzung auf die Eigentumsförderung unverantwortlich.

Die Linke:

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4. …Verankerung barrierearmer Bauweise als Auflage für die Neubauförderung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz

Die Linke:

DIE LINKE will:

  • intensive Förderung von integrierten Wohnprojekten für alte und behinderte Menschen.

 

 

5. …den Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum! Die Landesregierung muss den spekulativen Umgang mit Immobilien unterbinden, den Wohnungsbaugesellschaften Rahmenbedingungen für langfristig angelegte Investitionen schaffen und Wohnungsgenossenschaften, sowie die Neuschaffung von Dienst- und Werkswohnungen stärker öffentlich fördern.

Die Linke:

Zwar konnte durch den breiten Protest, an dem auch DIE LINKE beteiligt war, der drohende Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt an einen privaten Investor verhindert werden. Die Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften sind in den letzten Jahren nichts desto trotz weiter vorangeschritten. Wohnungsbaugesellschaften wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büros wurde abgeschafft. Die Folge für die Mieter_innen waren stets Verunsicherung, Mieterhöhungen und oftmals die Verdrängung aus ihren bisherigen Wohnungen. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliches Eigentum und dürfen nicht an private Investoren mit Profitinteressen verkauft werden. Auch die beschlossene Schuldenbremse darf hierfür keinen Vorwand liefern. Die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie ist Kernaufgabe der Landespolitik und muss dies auch bleiben. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind wichtig für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen.

 

 

6. …die Begrenzung explodierender Mietpreise. Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative starten, um die Kappungsgrenze für Mietpreissteigerungen von derzeit 20% in drei Jahren auf 15% in 4 Jahren zu reduzieren. Zudem muss eine Obergrenze für Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen eingeführt werden, welche bei maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Die Linke:

DIE LINKE will:

Begrenzung der höchstzulässigen Miete im sozialen Wohnungsbau auf 85% der örtlichen Vergleichsmiete

 

 

7. …Maklerprovisionen sind von denjenigen zu bezahlen, die den Makler beauftragt haben (Bestellerprinzip).

Die Linke:

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8. …die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss wieder von derzeit 5 auf 10 Jahre verlängert werden.

Die Linke:

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9. …kurzfristig fordern wir für Transfergeldempfänger, deren Wohnkosten separat berechnet werden, eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auf das ortsübliche Mietenniveau durch die zuständigen Behörden und den Gesetzgeber, insbesondere Jobcenter und BaföG-Amt.

Die Linke:

Von den Trägern der sozialen Grundsicherung ist die reale und nicht die „angemessene“ Miete samt Nebenkosten so lange anzuerkennen, bis eine geeignete Ersatzwohnung tatsächlich zur Verfügung steht. Besondere Bedürfnisse von Familien mit Kindern sowie von älteren oder behinderten Menschen müssen berücksichtigt werden.