Bündnis90/Die Grünen

Das Wohnraumbündnis Hessen fordert...

 

 

1. …die jährliche Schaffung von 3.200 mietpreisgebundenen Wohnungen, um die Sozialwohnungsquote zu stabilisieren. Zudem die Auflage eines Sonderprogramms, um das bereits bestehende Defizit von gut 280.000 Sozialwohnungen in Hessen zu kompensieren. Das Land hat die Mittel zweckgemäß einzusetzen und über den Bundesrat deren Aufstockung einzufordern.

Bündnis90/Die Grünen:

Die Landesmittel für die Wohnraumförderung werden wir dazu nutzen, um preis- und belegungsgebundene Wohnungsbestände zu erhalten und zu erweitern. Unser Ziel ist es, dass sich auch Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu wollen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren. Durch die Wiedereinführung der Fehlsubventionierungsabgabe (Fehlbelegungsabgabe) wollen wir die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen für den Bau und Erhalt von preisgünstigem Wohnraum stärken. Die Bundesmittel für Wohnungsbau sind in Hessen grundsätzlich zweckgebunden einzusetzen.

 

 

2. …die Auflage eines Landesprogramms, um die Zahl von Studierendenwohnungen in Hessen um 1/3 auf mindestens den bundesweiten Durchschnitt anzuheben.

Bündnis90/Die Grünen:

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3. …eine Änderung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes dahingehend, dass der Mietwohnungsbau vorrangig vor Wohnungseigentumsmaßnahmen gefördert wird. Sobald der Mietwohnungsmarkt wieder ausgeglichen ist, sollen beide Förderarten gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden. In Anbetracht der herrschenden Wohnungsnot ist die aktuelle Schwerpunktsetzung auf die Eigentumsförderung unverantwortlich.

Bündnis90/Die Grünen:

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist zentraler Bestandteil unserer Wohnungspolitik. Dabei werden wir die Vielzahl unterschiedlicher Lebensformen und die sich daraus ergebende Ausdifferenzierung der Wohnbedarfe angemessen berücksichtigen. Die Landesmittel für die Wohnraumförderung werden wir dazu nutzen, um preis- und belegungsgebundene Wohnungsbestände zu erhalten und zu erweitern. Unser Ziel ist es, dass sich auch Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu wollen wir das Wohnraumförderungsgesetz novellieren.

 

 

4. …Verankerung barrierearmer Bauweise als Auflage für die Neubauförderung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz.

Bündnis90/Die Grünen:

Wir werden für Hessen die Entwicklung von Quartierskonzepten unterstützen, die eine Versorgungssicherheit im Wohnumfeld auch für junge Familien mit Kindern, für ältere und für mobilitätseingeschränkte Menschen gewährleisten. Auf dem Weg dahin werden wir die genossenschaftlichen Ideen einer sozialen, solidarischen Ökonomie vor allem in den Kommunen stärken. Wir wollen den geförderten Wohnungsbau erhalten, auch um vielfältige, bezahlbare Wohnformen in der Quartiersplanung zu ermöglichen.

 

 

5. …den Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum! Die Landesregierung muss den spekulativen Umgang mit Immobilien unterbinden, den Wohnungsbaugesellschaften Rahmenbedingungen für langfristig angelegte Investitionen schaffen und Wohnungsgenossenschaften, sowie die Neuschaffung von Dienst- und Werkswohnungen stärker öffentlich fördern.

Bündnis90/Die Grünen:

Mit uns wird es keinen Ausverkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen geben. Sie sind – gemeinsam mit den Genossenschaften – ein unverzichtbares Instrument hessischer Wohnungspolitik und müssen in ihren Anstrengungen für Klimaschutz, energieeffizientes Bauen und beim Einsatz regenerativer Energien sowie in der Anpassung an den demografischen Wandel umfassend gestärkt werden.

 

 

6. …die Begrenzung explodierender Mietpreise. Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative starten, um die Kappungsgrenze für Mietpreissteigerungen von derzeit 20% in drei Jahren auf 15% in 4 Jahren zu reduzieren. Zudem muss eine Obergrenze für Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen eingeführt werden, welche bei maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Bündnis90/Die Grünen:

Ebenso werden durch die Bundesgesetzgebung geschaffene Möglichkeiten genutzt, den Mietanstieg zu begrenzen (Kappungsgrenze für Mieterhöhungen).

 

 

7. …Maklerprovisionen sind von denjenigen zu bezahlen, die den Makler beauftragt haben (Bestellerprinzip).

Bündnis90/Die Grünen:

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8. …die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss wieder von derzeit 5 auf 10 Jahre verlängert werden.

Bündnis90/Die Grünen:

Die Kündigungssperrfrist für den Käufer einer Mietwohnung wird von fünf wieder auf zehn Jahre verlängert. Dort, wo es möglich ist, sollen die Kommunen einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erhalten.

 

 

9. …kurzfristig fordern wir für Transfergeldempfänger, deren Wohnkosten separat berechnet werden, eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auf das ortsübliche Mietenniveau durch die zuständigen Behörden und den Gesetzgeber, insbesondere Jobcenter und BaföG-Amt.

Bündnis90/Die Grünen:

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