CDU

Das Wohnraumbündnis Hessen fordert...

 

 

1. …die jährliche Schaffung von 3.200 mietpreisgebundenen Wohnungen, um die Sozialwohnungsquote zu stabilisieren. Zudem die Auflage eines Sonderprogramms, um das bereits bestehende Defizit von gut 280.000 Sozialwohnungen in Hessen zu kompensieren. Das Land hat die Mittel zweckgemäß einzusetzen und über den Bundesrat deren Aufstockung einzufordern.

CDU:

  • Umsetzung des Hessischen Wohnungsbauprogramms zum Bau von 1.000 zusätzlichen Sozialwohnungen [und] zur Modernisierung von 2.000 Wohnungen

 

 

2. …die Auflage eines Landesprogramms, um die Zahl von Studierendenwohnungen in Hessen um 1/3 auf mindestens den bundesweiten Durchschnitt anzuheben.

CDU:

  • Umsetzung des Hessischen Wohnungsbauprogramms […] zur Schaffung von 2.000 Studierendenwohnungen

 

 

3. …eine Änderung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes dahingehend, dass der Mietwohnungsbau vorrangig vor Wohnungseigentumsmaßnahmen gefördert wird. Sobald der Mietwohnungsmarkt wieder ausgeglichen ist, sollen beide Förderarten gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden. In Anbetracht der herrschenden Wohnungsnot ist die aktuelle Schwerpunktsetzung auf die Eigentumsförderung unverantwortlich.

CDU:

  • Konsequente Umsetzung des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes.

[Anmerkung: derzeit liegt hier der Schwerpunkt auf der Eigentumsförderung]

 

  • Förderung der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum, auch zur Entlastung der Nachfrage nach Mietwohnungen.

 

  • Weiterentwicklung zu mehr Subjektförderung, um Fehlbelegungen und Ghettobildung zu vermeiden.

 

 

4. …Verankerung barrierearmer Bauweise als Auflage für die Neubauförderung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz

CDU:

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5. …den Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum! Die Landesregierung muss den spekulativen Umgang mit Immobilien unterbinden, den Wohnungsbaugesellschaften Rahmenbedingungen für langfristig angelegte Investitionen schaffen und Wohnungsgenossenschaften, sowie die Neuschaffung von Dienst- und Werkswohnungen stärker öffentlich fördern.

CDU:

  • Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte als bedeutsamer Einflussfaktor des Landes Hessen in der Wohnungspolitik.

 

 

6. …die Begrenzung explodierender Mietpreise. Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative starten, um die Kappungsgrenze für Mietpreissteigerungen von derzeit 20% in drei Jahren auf 15% in 4 Jahren zu reduzieren. Zudem muss eine Obergrenze für Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen eingeführt werden, welche bei maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

CDU:

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7. …Maklerprovisionen sind von denjenigen zu bezahlen, die den Makler beauftragt haben (Bestellerprinzip).

CDU:

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8. …die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss wieder von derzeit 5 auf 10 Jahre verlängert werden.

CDU:

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9. …kurzfristig fordern wir für Transfergeldempfänger, deren Wohnkosten separat berechnet werden, eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auf das ortsübliche Mietenniveau durch die zuständigen Behörden und den Gesetzgeber, insbesondere Jobcenter und BaföG-Amt.

CDU:

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