SPD

Das Wohnraumbündnis Hessen fordert...

 


1. ...die jährliche Schaffung von 3.200 mietpreisgebundenen Wohnungen, um die Sozialwohnungsquote zu stabilisieren. Zudem die Auflage eines Sonderprogramms, um das bereits bestehende Defizit von gut 280.000 Sozialwohnungen in Hessen zu kompensieren. Das Land hat die Mittel zweckgemäß einzusetzen und über den Bundesrat deren Aufstockung einzufordern.

SPD:

Für uns ist der Erhalt und Neubau von bezahlbarem Wohnraum in allen Landesteilen Kernpunkt unserer Wohnungspolitik. Dazu bedarf es einer offensiven Wohnungsförderung, die dem massiven Rückgang von Sozialwohnungen entgegenwirkt. Wir werden die Zahl der jährlich zu fördernden Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode daher verdoppeln und die Finanzierung dieser Aufgabe durch eine Schwerpunktsetzung im Sondervermögen „Wohnen“ der WI Bank sicherstellen. Darüber hinaus sind aber auch eigene Anstrengungen der Kommunen notwendig, in denen neue Sozialwohnungen benötigt werden.
Wir werden darüber hinaus die Einrichtung eines Landesförderprogramms für bezahlbaren Wohnraum prüfen. Insbesondere in der Metropolregion Rhein-Main können sich Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oft keinen Wohnraum mehr leisten. Dem muss durch einen zweiten Förderweg Rechnung getragen werden.
Zusätzlich zu eigenen Landesanstrengungen werden wir eine Bundesratsinitiative für ein Bund-Länder-Programm für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung starten, mit dem Ziel, dem massiven Bedarf an Sozialwohnungen und sozialen Angeboten in den nächsten Jahren ein adäquates Angebot entgegenzusetzen. Die Ressourcen der Bundesländer reichen nicht aus, um die seit Jahrzehnten vernachlässigte Wohnbauförderung komplett zu kompensieren. An dieser Stelle ist der Bund, der die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus 2006 an die Länder abgetreten hat, gleichermaßen in der Pflicht wie das Land.

 

 

2. ...die Auflage eines Landesprogramms, um die Zahl von Studierendenwohnungen in Hessen um 1/3 auf mindestens den bundesweiten Durchschnitt anzuheben.

SPD:

Wir begrüßen, dass immer mehr junge Menschen den Weg in ein qualifiziertes Studium in Hessen suchen. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der sozialen Infrastruktur bei den Studentenwerken ein, bei dem – in Anbetracht der steigenden Mietpreise –ein klarer Akzent auf der Schaffung von Wohnraum liegen muss. Wir werden ein Sonderprogramm auflegen, in dem Kooperationsprojekte zwischen Studentenwerken und den örtlichen sozialen Wohnbaugesellschaften mit den notwendigen Investitionsmitteln ausgestattet werden, um den lokalen Wohnraumbedarf und insbesondere den stu­dentischen Belangen gerecht zu werden.

 

 

3. ...eine Änderung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes dahingehend, dass der Mietwohnungsbau vorrangig vor Wohnungseigentumsmaßnahmen gefördert wird. Sobald der Mietwohnungsmarkt wieder ausgeglichen ist, sollen beide Förderarten gleichberechtigt nebeneinander gestellt werden. In Anbetracht der herrschenden Wohnungsnot ist die aktuelle Schwerpunktsetzung auf die Eigentumsförderung unverantwortlich.

SPD:

Deshalb werden wird ein Wohnraumfördergesetz vorlegen, das folgenden Kriterien gerecht wird:

  • dem Ausbau öffentlicher Wohnbauförderung,
  • dem Ausbau des sozialen Wohnungsneubaus und dementsprechend höhere Mittelzuweisung an die Kommunen,
  • […]

 

 

4. ...Verankerung barrierearmer Bauweise als Auflage für die Neubauförderung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz.

SPD:

 

Deshalb werden wird ein Wohnraumfördergesetz vorlegen, das folgenden Kriterien gerecht wird:

  • […]
  • der staatlichen Förderung alternativer Wohnkonzepte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser und behindertengerechter Wohnungen,
  • […]
  • einer barrierefreien beziehungsweise barrierearmen Bauweise.

 

 

5. ...den Verzicht auf die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum! Die Landesregierung muss den spekulativen Umgang mit Immobilien unterbinden, den Wohnungsbaugesellschaften Rahmenbedingungen für langfristig angelegte Investitionen schaffen und Wohnungsgenossenschaften, sowie die Neuschaffung von Dienst- und Werkswohnungen stärker öffentlich fördern.

SPD:

Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Hessischen Mieterbund den Verkauf der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte (NH) verhindert. Hessen braucht auch in Zukunft eine starke öffentliche Wohnungswirtschaft. Die NH leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Wir wollen, dass das Unternehmen der NH als Impulsgeber für eine fortschrittlich Wohnraumentwicklung in Hessen wirken kann. Wir streben außerdem an, die Städte und Gemeinden auch mit weiteren, eigenen Gesellschafteranteilen in die Gesamtverantwortung des Unternehmens einzubeziehen.

Wir fördern Wohnen in genossenschaftlich organisierten Formen. Hier sind Bewohnerinnen und Bewohner durch ihre Anteile Eigentümer der Genossenschaft und genießen dadurch tendenziell mehr Mitbestimmungsrechte. Mit dieser Beteiligung am Eigentum geht ein höherer Mieterschutz einher, den es zu fördern gilt.

 

 

6. ...die Begrenzung explodierender Mietpreise. Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative starten, um die Kappungsgrenze für Mietpreissteigerungen von derzeit 20% in drei Jahren auf 15% in 4 Jahren zu reduzieren. Zudem muss eine Obergrenze für Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen eingeführt werden, welche bei maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

SPD:

Wir wollen auf Bundesebene Mietpreisbegrenzungen nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvermietungen einführen.

 

 

7. ...Maklerprovisionen sind von denjenigen zu bezahlen, die den Makler beauftragt haben (Bestellerprinzip).

SPD:

Darüber hinaus unterstützen wir die Initiative, dass in Zukunft Maklerkosten nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern von den Ver­mieterinnen und Vermietern getragen werden.

 

 

8. ...die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss wieder von derzeit 5 auf 10 Jahre verlängert werden.

SPD:

Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Vermieterinnen und Vermieter aus „sonstigem berechtigten Interesse“ kündigen. Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Lücke geschlossen wird. Wir wollen, dass für Gebiete mit gefährdeter Wohnraumversor­gung wieder die zehnjährige Kündigungssperr­frist eingeführt wird.

 

 

9. ...kurzfristig fordern wir für Transfergeldempfänger, deren Wohnkosten separat berechnet werden, eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen auf das ortsübliche Mietenniveau durch die zuständigen Behörden und den Gesetzgeber, insbesondere Jobcenter und BaföG-Amt.

SPD:

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